Wyoming prescht als erster US-Bundesstaat vor: Verbot für Abtreibungspille verhängt

Gouverneur Mark Gordon gibt sich damit aber noch nicht zufrieden. Derweil prüft ein Bundesrichter in Texas ein US-weites Verbot der gängigsten Pille.

Mifepriston wird in den USA bei mehr als jeder zweiten Abtreibung eingesetzt Foto: reuters/Evelyn Hockstein

WASHINGTON afp | Inmitten des Kampfes um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat Wyoming als erster Bundesstaat Abtreibungspillen untersagt. Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses forderte Gouverneur Mark Gordon die Abgeordneten am Freitag auf, einen Schritt weiterzugehen, ein vollständiges Abtreibungsverbot in die Verfassung des Bundesstaates aufzunehmen und es anschließend den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Er werde im Kampf gegen Abtreibungen nicht nachgeben, betonte der Republikaner.

Derzeit befasst sich ein Bundesgericht in Texas mit einem US-weiten Verbot der gängigsten Abtreibungspille Mifepriston. Befürworter des Rechts auf Abtreibungen blicken mit Sorge auf das Verfahren – denn die Entscheidung des erzkonservativen Richters Matthew Kacsmaryk könnte gewaltige Auswirkungen haben.

Mifepriston wird in den USA bei mehr als jeder zweiten Abtreibung eingesetzt. Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Bundesrichter Kacsmaryk könnte nun ihre Zulassung aufheben.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte bereits Anfang März vor einer solchen Entscheidung gewarnt. „Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, „auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein“.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen genutzt. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor. Nach Angaben des Guttmacher Institute, das sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzt, beschränken bereits 15 Bundesstaaten den Zugang zu Mifepriston, indem es dort nur von einem Arzt verabreicht werden darf.