Author: Kai Schöneberg
Publish date: 2023-03-16 14:28:00
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Die steigenden Zinsen haben aktuelle Turbulenzen in der Bankenbranche angestoßen. Nun ist bessere Regulierung von Geldinstituten in der EU nötig.
Nötig ist ein Sicherungssystem, das Einlagen ausreichend schützt, finanziert von den Banken Foto: Helmut Fricke/dpa
Drei kleinere Banken in den USA kollabieren, ein ohnehin kriselndes Schweizer Geldinstitut muss gerettet werden, weil ein Großinvestor aus Saudi-Arabien eine Geldspritze verweigert, Bankentitel schmieren an Europas Börsen ab – und alle wiegeln ab: Keine systemische Bankenkrise weit und breit sichtbar, sagen Politik und die Branche selbst.
Die Aufseher seien gewappnet, die hiesige Kreditbranche ist laut Finanzminister Christian Lindner „stabil“. Am Donnerstag zog die Europäische Zentralbank ihre sechste Zinsanhebung seit Juli 2022 durch, als ob nichts passiert wäre. Klar: Sie will die weiter viel zu hohe Inflation in der Eurozone abwürgen. Und: Eine Änderung des geplanten Kurses hätte bedeutet, dass die Märkte wirklich brennen.
Tatsächlich ist eine neue Finanzkrise aber näher gerückt. Nicht umsonst stellt die Schweizer Notenbank ihrer taumelnden Credit Suisse Milliarden Franken bereit. Die CS ist ein systemrelevanter Tanker mit einem Riesenvertrauensproblem: KundInnen haben bereits gigantische 120 Milliarden Franken abgezogen, weil sie nicht an den Umbau des Instituts glauben.
Die tieferen Ursachen der derzeitigen Unsicherheit liegen in der globalen Zinswende – die durch sie veränderten Rahmenbedingungen könnten noch weitere Geldhäuser bedrohen. Das Pleiteinstitut Silicon Valley Bank klappte zusammen, weil es nicht auf steigende Zinsen vorbereitet war. Die Regulierer schauten nicht mehr so genau hin wie nach der Finanzkrise 2008, weil Donald Trump die Kontrollen auf Wunsch der Finanzlobby abgeschwächt hatte.
Deren Einflüsterer haben auch in der EU dafür gesorgt, dass Gesetze ausblieben, die die Geldbranche sicherer machen könnten. So sollte ursprünglich der Verlustpuffer von Großbanken von 8 auf 10 Prozent der Bilanzsumme erhöht werden – das Geld, auf das bei Turbulenzen zurückgegriffen werden kann. Außerdem müsste ein Sicherungssystem nach US-Vorbild her, das die Einlagen der BürgerInnen ausreichend schützt – bezahlt nicht etwa vom Staat, sondern von den Banken selbst.
Author: Kai Schöneberg
Publish date: 2023-03-16 14:28:00
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