+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Xi reist zu Putin nach Moskau

Britische Geheimdienste sehen russische Fortschritte an der Front in Bachmut. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt die Befreiung von Mariupol an.

Putin und Xi in Peking im Februar 2022 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Foto: Aleksey Druzhinin/Sputnik/Kremlin via REUTERS

China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen. Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten) Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.

Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe. Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität“ diskutiert. (ap)

London: Russland mit Fortschritten in Bachmut

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London. (dpa)

Nato-Beitritt: Finnland rechnet mit Ja aus Ankara

Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkündet. Russland hat die Beitrittsbemühungen Finnlands und Schwedens zur Nato kritisiert. (dpa)

Selenskyi verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa)

Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau

Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa)

Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. (dpa)

Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land

Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.

Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal „Protokol.Samara“. (dpa)