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Publish date: 2023-05-23 03:24:00
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Auf dem westrussischen Gebiet Belgorod halten Kämpfe an, die Ukraine dementiert Beteiligung. Ein SPD-Außenpolitiker plädiert derweil für eine Allianz bei Kampfjets.
Russische Raketen, aus der Region Belgorod auf die Ukraine abgefeuert, am Morgen über Charkiw Foto: Vadim Belikov/ap
Gefechte in Belgorod
Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. „Die Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt“, teilte der Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den Zivilist*innen keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.
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Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Laut Gladkow war ein „Spionage- und Sabotagetrupp“ in das Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen Staatsbürger*innen bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg auf Seiten der angegriffenen Ukraine kämpfen.
Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hieß es von ihnen. Die Ukraine dementierte eine Beteiligung an der Aktion.
Der Umfang der Kämpfe ist dabei unklar. Die meisten Bewohner sind geflohen. Acht Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gladkow teilte am Morgen mit, dass zwei verletzte Einwohner sich noch in den umkämpften Ortschaften befänden. Die Sicherheitskräfte könnten aber bislang nicht zu ihnen vordringen, um sie zu versorgen.
Russland hat vor 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt regelmäßig Ortschaften und Infrastrukturobjekte des Nachbarlands. Inzwischen klagen aber auch russische Grenzregionen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite. Der Vorfall in Belgorod ist die bislang schwerste Attacke auf russisches Territorium. (dpa)
SPD-Mann plädiert für europäische Allianz bei Kampfjets
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine europäische Allianz. Es gebe bereits einige Staaten, die die F16 liefern wollten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir können die nicht liefern, wir haben die gar nicht.“
Dennoch könne Deutschland etwas beitragen. „Wir sollten uns einer solchen europäischen Allianz anschließen.“ Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Zudem zeigte er sich offen für die Überlegung, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Beitrag Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. „Aber wir könnten helfen, logistisch… vielleicht auch finanziell“, erklärte Roth.
Einer der gefragten US-Kampfjets F16 bei einer Vorführung in Indien Foto: Aijaz Rahi/ap
Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. „Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Süddeutschen Zeitung vom Montag. „Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“
„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der SZ. Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen. „Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie erteilt werden.“ (rtr/afp)
Angriff mit Kampfdrohnen und Raketen auf Dnipro
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland in der Nacht zu Montag die ukrainische Stadt Dnipro mit 16 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen. Ukrainische Behördenvertreter*innen teilten mit, das Ausmaß des Angriffs sei beispiellos: „Heute hat ganz Dnipro nicht geschlafen. Seit Beginn des Krieges hat es keinen solchen Beschuss mehr gegeben“, schrieb der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram.
Die Infrastruktur sei mit verschiedenen Raketentypen und im Iran hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden, schrieb der Generalstab auf Facebook und teilte weiter mit, die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen und vier der Marschflugkörper zerstört.
Die Großstadt Dnipro im Osten der Ukraine hatte vor dem Krieg fast eine Million Einwohner. Sie liegt etwa 125 Kilometer von der aktuellen Front entfernt. (afp)
Wagner-Chef kündigt Abzug der Söldner aus Bachmut an
Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort angekündigt. „Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen“, gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt.
Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise erneut die externe Stromversorgung aus.
Prigoschin sagte in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten „Verteidigungslinien“ in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet. Er fügte als Spitze gegen die russische Militärführung hinzu, die er seit Monaten unter anderem wegen angeblich fehlender Munition kritisiert: „Wenn das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, gibt es Tausende von Generälen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Prigoschin einen Abzug ankündigt. So setzt er offenbar die russische Armee unter Druck.
Sowohl die Söldnertruppe Wagner als auch die russische Armee hatten am Wochenende die Einnahme von Bachmut für sich in Anspruch genommen. Die ukrainische Regierung bestritt dies allerdings und sagte, die eigene Armee kontrolliere noch einen kleinen Teil der ostukrainischen Stadt und kämpfe dort weiter.
US-Außenministerium: Waffenschmuggelnde Wagner-Söldner
Die russische Söldnergruppe Wagner soll nach Angaben des US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in der Ukraine eingesetzt werden sollen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten“, erklärt Ministeriumssprecher Matthew Miller. „Wir haben noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir beobachten die Situation genau.“ (rtr)
Deutscher Geheimdienst nennt Nord-Stream-Fall Herausforderung
BND-Chef Bruno Kahl hat Hoffnungen gedämpft, auf eine schnelle Klärung, wer die Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee verursacht hat. „Es gibt Hinweise in alle möglichen Richtungen“, sagte Kahl am Montagabend in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). „Kein Land dieser Welt, kein Nachrichtendienst dieser Welt ist im Moment in der Lage, das konkret zu attribuieren“, also zu sagen, wer die Täter waren oder wen man ausschließen könne. Kahl schloss nicht aus, dass es noch zu Fortschritten der Ermittlungen komme, nach denen eine der verschiedenen Varianten als wahrscheinlicher, andere als unwahrscheinlicher angesehen würden. Der Tatort unter Wasser sei aber eine „beachtliche Herausforderung“.
Erst am Wochenende hatten verschiedenen Medien berichtet, dass offenbar mehrere neue Spuren in Richtung Ukraine führten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich, dass die Täter „ein gehöriges Maß an krimineller oder terroristischer Energie“ gehabt haben müssten. (rtr)
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Publish date: 2023-05-23 03:24:00
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