Energieeffizienzgesetz im Bundestag: Ampel einig beim Stromsparen

Die Bundesregierung will, dass Unternehmen Energie effizienter nutzen und den Verbrauch transparent machen. Die Union jedoch warnt.

Auch die Industrie soll in den nächsten Jahren Strom sparen Foto: Ralf Hirschberger/dpa

BERLIN taz | Die Debatte um das Gebäude­energiegesetz und Wärmepum­pen schwelt. Währenddessen stritt der Bundestag am Donnerstag über ein weiteres Energiethema. Es geht um das Energieeffizienzgesetz, dessen Entwurf im Plenum diskutiert wurde.

Darin verpflichtet sich Deutschland zum Energiesparen. Der jährliche Energieverbrauch soll bis 2030 im Vergleich zu 2008 um 26,5 Prozent sinken. Bis 2045 werden sogar 45 Prozent angestrebt.

Im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde die Regelung entworfen, danach hing sie lange in der Ressortabstimmung fest. Die Bundestagsdebatte am Donnerstag zeigte, dass die Zustimmung bei den Mitgliedern der Ampelkoalition groß ist, auch die FDP-Fraktion sah diesmal nur wenig Nachbesserungsbedarf.

Die Opposition hingegen witterte darin eine Gefahr für die Wirtschaft. Die Regelung schafft laut Union zusätzliche Hürden für heimische Unternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Das ist Bürokratie hoch drei“, kritisierte Thomas Gebhart, CDU-Obmann im Klima- und Energieausschuss.

Rechenzentren müssen Abwärme nutzbar machen

Von den neuen Sparregelungen werden Unternehmen betroffen sein, die mehr als 3 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbrauchen. Das ist etwa der durchschnittliche Jahresverbrauch von 1.500 Einpersonenhaushalten. Das Effizienzgesetz verpflichtet sie, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzurichten, um den Verbrauch zu erfassen und zu optimieren.

Außerdem müssen Unternehmen Umsetzungspläne von Energiesparmaßnahmen erstellen, lizenzieren lassen und veröffentlichen. Beides wird stichprobenartig vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen kontrolliert. Die gleichen Regelungen sollen für öffentliche Einrichtungen wie Behörden gelten, die mehr als 1 Gigawattstunde Energie im Jahr verbrauchen.

Auch Rechenzentren sollen laut dem Gesetz ihre Effizienz steigern. Sie müssen zudem 10 Prozent ihrer Abwärme in städtische Wärmenetze einspeisen. Die Bundesregierung will außerdem ein Energieeffizienzregister einrichten, in dem Rechenzentren detaillierte Informationen zu Stromverbrauch und Abwärme speichern sollen.