Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“

Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortet das Vorgehen.

Razzia bei Letzter Generation in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Nach den bundesweiten Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation am Mittwochmorgen reagieren erste politische Entscheidungsträger*innen. Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Razzia in einem Statement als „völlig überzogen“. Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern untersucht, bei der Hinweise auf und Beweise für Strafttaten durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Ermittelt wurde wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.

Begrüßt wurden die Durchsuchungen durch die Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Blockaden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“

Diskussionen auf Twitter

Auch bei Twitter wird die Durchsuchung der Ak­ti­vis­t*in­nen intensiv diskutiert. „Man versucht echt alles Menschenmögliche zu tun, um eine friedliche Bewegung wie die letzte Generation als die größten Verbrecher des Landes darzustellen. Ist das alles so immens absurd“, kommentiert eine Person.

Andere Use­r*in­nen bemängeln, dass gegen Rechtsextreme in Deutschland weniger hart durchgegriffen werde. So zieht ein User bei der Sperrung der Webseite der Letzten Generation, die im Zuge der Ermittlungen erfolgte, den Vergleich zur Webseite der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“, die abrufbar bleibt.

Der Klimaaktivist Tadzio Müller geht in einem Video-Statement auf die Beschlagnahmung der Konten der Letzten Generation ein. Diesen nennt er einen „ökonomistischen Angriff“ auf die Letzte Generation: „Deutschland weiß, dass es nicht okay ist, für unlautere Zwecke (z.B. RWEs Profite) Geld zu sammeln & das Gesetz zu brechen. Diese Schuld wird dann auf die Letzte Generation projiziert“, schreibt Müller. Die Letzte Generation schreibt auf Twitter: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann?“

Auch befürwortende Kommentare

Neben Solidaritätsbekundungen und Empörung über die Durchsuchungen finden sich im Netz auch einige befürwortende Kommentare zu dem Vorgehen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation erfahren bei ihren Straßenblockaden regelmäßig Anfeindungen und auch Gewalt. Die Wut über die gewählte Protestform spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider.

Zuvor hatte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der Letzten Generation kritisiert. In einem Gespräch mit Schü­le­r*in­nen in Brandenburg sagte er, er fände es „völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“. Als Reaktion auf diese Aussage besprühten Ak­ti­vis­t*in­nen der Letzten Generation am Dienstag die Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit Farbe. (mit afp)